Carsten Reichert

OTTfried #68: Zwei-Klassen-Widerstand

Von Carsten Reichert

Zunächst das Positive: In Bayern existieren zahlreiche Organisationen, die sich der Bekämpfung von Rechtsextremismus verschrieben haben. Diese werden materiell und personell aus Bundes- und Landesmitteln
finanziert. Auf diese Art werden Intervention, Prävention und Aufklärung flächendeckend und umfassend gewährleistet.

Aber gleichzeitig existiert auch ein Zwei-Klassen-Widerstand. Die bayerische Staatsregierung unterscheidet nämlich zwischen „guten“ und „schlechten“ Mitstreitern. Zu den „Guten“ zählen freilich staatliche Institutionen wie die Staatsministerien, die Polizei und der Verfassungsschutz. Das Bild komplettieren Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbände. Schwer tut man sich dagegen mit antifaschistischen Initiativen. Kurzerhand wurde im April dieses Jahres die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) aus dem bayerischen Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ausgeschlossen. Begründung: Es handle sich bei a.i.d.a. um eine „linksextremistische Organisation“, die demokratische Strukturen unterwandere. Eine genauere Erklärung blieb
indessen aus. Schon einmal ermöglichte die Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Widerständler den Aufstieg des Rechtsextremismus – aus der Geschichte hat man wohl nichts gelernt.

Weiterhin ist Rechtsextremismus anscheinend auch keine Angelegenheit in der Mitte der bayerischen Gesellschaft – so sieht es zumindest der bayerische Ministerrat in Bezug auf die Studien der Universität Leipzig. Mit Verlaub: Niemand will den Ministern und Staatssekretären ihre Kompetenz absprechen. Die Beurteilung der Güte von Studien aber ist Sache von Wissenschaftlern – und das sollte von der Politik akzeptiert werden, auch wenn damit Eingeständnisse verbunden sind.

Eine gemeinsame Bekämpfung des Rechtsextremismus sieht anders aus. So positiv die Entwicklungen zivilgesellschaftlichen Engagements derzeit auch sein mögen: Um weiterhin kooperativ und effektiv gegen Rechts arbeiten zu können, muss die Politik umdenken.

(Die Themenseite „Rechtsextremismus“ ist in Ausgabe 68 der Bamberger Studentenzeitung OTTfried zu finden.)

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