Heute finden in Bayern nach sechs Jahren wieder einmal Kommunalwahlen statt. Dass ich hingehe und von meinem Wahlrecht Gebrauch mache, ist dabei mehr als nur staatsbürgerliches Selbstverständnis. Natürlich könnte man stattdessen das repräsentative Legislativ- und Exekutivsystem kritisieren, für mehr direktdemokratische Entscheidungsgewalt plädieren oder in den Chor der medialen Politikerschelte einstimmen – warum ich es dennoch tue, erklärt folgender Beitrag.
In den nächsten sechs Jahren wird mein Alltag maßgeblich durch die Lokalpolitik beeinflusst werden. Es werden in dieser Zeit Entscheidungen über Gebühren und Abgaben getroffen, Bau-Richtlinien verabschiedet, Bildungspolitik ausgestaltet, Kulturpolitik betrieben und Visionen für Familien und junge Menschen entwickelt – wenn ich konkret auf diese Bereiche Einfluss nehmen will, dann muss ich mich jetzt an die Wahlurne begeben, sonst darf ich mich über die getroffenen Entscheidungen nicht beschweren. Zumal ich damit die Wahl mehrheitlich den „Anderen“ überlassen habe. Ich will, wenn man es einmal hochtrabend formulieren will, dass Herrschaft vom Volk ausgeht.
Ich glaube überwiegend an den Verstand und die Kompetenz der Kandidaten. Hunderte Menschen bewerben sich heute um Ämter und Mandate als Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte bzw. Bürgermeister und Landräte. Diese Personen engagieren sich zum Teil bereits seit Jahren ehrenamtlich bzw. bei Hauptamtlichen über das Soll hinaus für ihre Heimat. Dafür sollte man ihnen dankbar sein. Natürlich finden sich auch „Neulinge“ auf den Wahllisten, die Verantwortung für ihre Gemeinde, ihre Stadt oder ihren Landkreis übernehmen wollen. Meine Stimmabgabe ist daher auch Anerkennung für deren (geleistete) Arbeit – trotz aller Herausforderungen, die das berufliche und familiäre Umfeld für die Kandidaten darüber hinaus bereit hält.
Ein dritter Punkt: Kommunalpolitik wird hauptsächlich im Interesse und zum Nutzen der Bevölkerung gemacht – scheinbare parteipolitische und eigene Interessen werden im Wahlkampf zwar stets beim politischen Gegner angegriffen und von den Medien dankbar aufgenommen, die Regel sind sie indes nicht. Ich glaube daran, dass die Kandidaten von heute die Interessen ihrer Kommune und damit auch meine fortwährend im Blick behalten. Und da ich mich nicht ständig selbst – wie in einer athenischen Polis – um die Entscheidungen kümmern kann (und auch will), bin ich froh, dass es Menschen gibt, die diese Aufgabe für mich übernehmen.
In der Kommunalpolitik gilt die Gettysburg-Formel des früheren US-Präsidenten Lincoln vielleicht noch am meisten: „government of the people, by the people, for the people“ – also die „Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk“. Weil mir dieser Grundsatz wichtig ist, gehe ich heute ins Wahllokal und rufe alle Wahlberechtigten auf, dies auch zu tun.
Den Kandidaten danke ich für ihre Bereitschaft, sich der Wahl zustellen – auch wenn es nicht klappt, hoffe ich, dass sie sich weiterhin in den politischen Prozess einbringen – gerne auch außerhalb der lokalen Parlamente. Den Wahlhelfern wünsche ich für das Auszählen der kumulierten und panaschierten Wahlzettel viel Geduld und einen langen Atem. Den gewählten Amts- und Mandatsträgern ab Mai dann eine glückliche Hand bei der Ausübung ihrer Verantwortung. Ich bin gespannt, wie sich unsere Kommunen durch deren Geschicke entwickeln werden.